Sonderrechte im Einsatzfahrzeug

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Sonderrechte nach 35 Straßenverkehrsordnung (StVO)

Unstrittig ist sicherlich, dass bei Feuerwehreinsätzen der Faktor Zeit eine wesentliche Rolle spielt. Deshalb ist es wichtig, dass die Einsatzstelle möglichst rasch und ohne verkehrsbedingte Verzögerungen erreicht wird. Der Gesetzgeber hat diese Notwendigkeit erkannt und der Feuerwehr im Einsatz Vorrechte im Straßenverkehr eingeräumt.

Hierbei handelt es sich einmal um die Befreiung der Feuerwehr von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (Sonderrecht nach 35 StVO), zum anderen um das Verhalten der übrigen Verkehrsteilnehmer, wenn von Fahrzeugen der Feuerwehr Blaulicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet wird (Verhalten nach 38 Absatz 1 Satz 2 StVO).

Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Sonderrechts ist die Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe, die dringend geboten sein muss. Das Sonderrecht darf nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Anspruch genommen werden. Das Sonderrecht befreit nur von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung.

Die Inanspruchnahme des Sonderrechts nach 35 StVO beinhaltet nicht, dass man die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes oder des Strafgesetzbuchs außer Acht lassen kann. Beispiele für dringende lebenswichtige und/oder Schäden abwehrende Einsätze im hoheitlichen Auftrag können u. a. sein: Schadenfeuer, schwere Verkehrsunfälle, Eisenbahnunglücke, Flugzeugabstürze, Explosionen, Chemieunfälle, Überschwemmungen oder Unwetter.

Die Feuerwehr darf das Sonderrecht nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Anspruch nehmen. Das bedeutet, dass keine schuldhafte Gefährdung und/oder Schädigung Dritter herbeigeführt werden darf und die Beeinträchtigung des übrigen Straßenverkehrs so gering wie möglich gehalten werden muss. Das besagt, dass die Feuerwehr die Verkehrsregeln - soweit dies nach dem Einsatzauftrag möglich ist - zu befolgen hat. Sie darf davon nur abweichen, wenn dies dringend geboten ist. Dabei ist natürlich die jeweilige Verkehrslage zu berücksichtigen.

Die Fahrzeuge der Feuerwehr dürfen nach 38 StVO blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwenden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden oder bedeutende Sachwerte zu erhalten sind.

Aus dem Wortlaut des 35 Absatz 1 StVO und nach der neuesten Rechtsprechung und Literatur dürfen Feuerwehrangehörige mit ihren Privatfahrzeugen auf dem Weg zum Feuerwehrhaus auch das Sonderrecht in Anspruch nehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Einsatzauftrags dringend erforderlich ist. Dabei muss erhöhte Aufmerksamkeit aufgewandt werden, da die anderen Verkehrsteilnehmer nicht erkennen können, dass hier ein Vorrecht in Anspruch genommen wird.
Nach einer Veröffentlichung des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV)


Auch bei Blaulichtfahrt auf Fußgänger achten

Fußgänger sind nicht grundsätzlich verpflichtet, sich vor dem Überqueren einer Straße nach beiden Seiten abzusichern. Im verhandelten Fall wollte ein Fußgänger eine breite Straße überqueren, wobei die Fahrtrichtungen durch einen breiten Mittelstreifen getrennt waren, auf dem Fahrzeuge parkten. Er schaute in die Richtung, aus der Fahrzeuge zu erwarten waren und betrat die Fahrbahn. Hierdurch kam es zu einem Zusammenstoß mit einem Einsatzfahrzeug, das zwar mit Blaulicht, jedoch ohne Horn die Fahrbahn in entgegengesetzter Richtung befuhr.

Die Haftpflichtversicherung des Einsatzfahrzeuges wollte dem Fußgänger 50 Prozent der Haftung auferlegen, da er das auffällige Fahrzeug durch einen Blick in die andere Richtung leicht hätte erkennen können. Zu Unrecht, urteilte das Gericht. Wer eine solche Fahrbahn überquert, muss gerade nicht mit Fahrzeugen aus der anderen Richtung rechnen, auch nicht mit Sonderfahrzeugen. Selbst im Einsatz, in dem Sonderregelungen gelten, ist der Fahrer eines Sonderfahrzeuges nicht von den allgemeinen Sorgfaltspflichten befreit.
Kammergericht Berlin, Aktenzeichen 12 U 123/04


SCHULDFRAGE. Einsatzfahrzeuge genießen laut ADAC ausschließlich dann freie Fahrt, wenn sie mit Blaulicht und Martinshorn unterwegs sind. Fährt ein Polizeifahrzeug nur mit Blaulicht, mahnt das die anderen Verkehrsteilnehmer zu gesteigerter Aufmerksamkeit, schafft aber keine freie Bahn.
Im konkreten Fall fuhr ein Polizeibeamter nur mit Blaulicht bei Rot in eine Kreuzung ein. Der Querverkehr hatte zu diesem Zeitpunkt Grün. Ein Fahrzeug des Querverkehrs musste deswegen eine Vollbremsung hinlegen. Ein nachfolgendes Fahrzeug konnte hinter dem plötzlich bremsenden Pkw nicht mehr anhalten und fuhr auf.
Nach dem Urteil des Kammergerichts Berlin handelte der Beamte verkehrswidrig. Er durfte sich nicht auf freie Fahrt für Einsatzfahrzeuge berufen, da er das Martinshorn nicht benutzt hatte. Doch auch der Kläger, der den Unfall durch das Auffahren verursachte, musste sich eine Mitschuld von 50 Prozent anrechnen lassen. Er war nach Ansicht des Gerichts entweder nicht hinreichend aufmerksam oder hatte keinen ausreichenden Sicherheitsabstand zu den vorausfahrenden Fahrzeugen. (Aktenzeichen 12 U 50/04, ADA-JUR-Dokument Nr. 65873).
ADACmotorwelt 03/2006, Seite 13


Polizei als Raser

Wenn Blaulicht unzulässig ist
Jeder Fahrer eines Fahrzeugs mit Sondersignal (Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr) darf im Prinzip die Verkehrsregeln missachten. Wenn es aber zu einem Unfall kommt und sich herausstellt, dass die Benutzung des Blaulichts überhaupt nicht notwendig und damit unzulässig war, haftet die betreffende Organisation für zwei Drittel des Schadens.

OLG Dresden, Aktenzeichen 12 U 2428/00

Wenn Blaulicht allein nicht reicht
Wenn ein Polizeifahrzeug bei roter Ampel mit eingeschaltetem Blaulicht, aber ohne Martinshorn in eine Kreuzung einfährt und dabei einen Motorradfahrer erfasst, der bereits angehalten hat, trifft den Polizisten das alleinige Verschulden. In diesem Fall wurde die Polizei dazu verurteilt, dem Motorradfahrer ein Schmerzensgeld von umgerechnet 25000 Euro zu zahlen.

OLG Nürnberg, Aktenzeichen 4 U 2349/99


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